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10 <title>Softwarepatente und literarische Patente - GNU-Projekt - Free Software
11 Foundation</title>
12
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18 <div class="article reduced-width">
19 <h2>Softwarepatente und literarische Patente</h2>
20
21 <address class="byline">von <a href="//www.stallman.org/">Richard Stallman</a></address>
22
23 <p>
24 Wenn Politiker die Frage der Softwarepatente bedenken, entscheiden sie sich
25 üblicherweise blindlings; da sie keine Programmierer sind, verstehen sie
26 nicht, was es mit Softwarepatenten wirklich auf sich hat. Oft glauben sie,
27 Patente und Urheberrechte sind ähnlich (<em>abgesehen von einigen
28 Details</em>)&#160;&#8209;&#160;was nicht der Fall ist. Als ich
29 beispielsweise Patrick Devedjian, damals Frankreichs Industrieminister,
30 öffentlich fragte, wie Frankreich über die Frage der Softwarepatente
31 abstimmen würde, antwortete Devedjian mit einer leidenschaftlichen
32 Verfechtung des Urheberrechts, indem er Victor Hugo für seine Rolle bei der
33 Einführung des selbigen lobte (der irreführende Begriff <em>geistiges
34 Eigentum</em> fördert dieses Durcheinander, was einer der Gründe dafür ist,
35 warum er niemals benutzt werden sollte).
36 </p>
37
38 <p>
39 Wer sich die Auswirkungen wie die des Urheberrechts vorstellt, kann die
40 desaströsen Auswirkungen von Softwarepatenten nicht begreifen. Wir können
41 Victor Hugo als Beispiel nehmen, um die Unterschiede zu beleuchten.
42 </p>
43
44 <p>
45 Ein Roman und ein modernes komplexes Programm haben bestimmte Punkte gemein:
46 beide sind umfangreich und setzen zahlreiche Ideen in Kombination um. Folgen
47 wir also der Analogie und nehmen an, dass Patentrecht sei bereits im
48 19. Jahrhundert bei Romanen angewandt worden; nehmen wir an, dass Staaten
49 wie Frankreich die Patentierung literarischer Ideen erlaubt hätte. Welche
50 Auswirkungen hätte das auf Victor Hugos Schriften gehabt? Wie wären die
51 Auswirkungen literarischer Patente mit literarischem Urheberrecht zu
52 vergleichen?
53 </p>
54
55 <p>
56 Betrachten wir Victor Hugos Roman <cite>Les Mis&eacute;rables</cite>. Da er
57 ihn schrieb, gehörte ausschließlich ihm das Urheberrecht. Er musste nicht
58 befürchten, dass irgendjemand ihn wegen Verletzung des Urheberrechts
59 verklagen und gewinnen könnte. Das war unmöglich, weil Urheberrecht nur die
60 Details über ein Werk der Autorschaft umfasst, nicht die darin verkörperten
61 Ideen, und es beschränkt nur das Kopieren. Hugo hatte <cite>Les
62 Mis&eacute;rables</cite> nicht kopiert, also war er durch das Urheberrecht
63 nicht gefährdet.
64 </p>
65
66 <p>
67 Mit Patenten verhält es sich anders. Patente decken Ideen ab; jedes Patent
68 ist ein Monopol auf die Ausübung einer Idee, die in dem Patent selbst
69 beschrieben ist. Hier ist ein Beispiel für ein hypothetisches literarisches
70 Patent:
71 </p>
72
73 <ul>
74 <li>Patentantrag 1: ein Kommunikationsprozess, der im Bewusstsein eines Lesers
75 das Konzept eines Charakters darstellt, der lange im Gefängnis gewesen ist
76 und verbittert gegenüber Gesellschaft und Menschheit wird.</li>
77
78 <li>Patentantrag 2: ein Kommunikationsprozess im Sinne von Patentantrag 1, worin
79 besagter Charakter nachträglich moralische Wiedergutmachung durch die
80 Liebenswürdigkeit eines anderen findet.</li>
81
82 <li>Patentantrag 3: ein Kommunikationsprozess im Sinne von Patentantrag 1 und 2,
83 worin besagter Charakter seinen Namen während der Geschichte ändert.</li>
84 </ul>
85
86 <p>
87 Hätte solch ein Patent 1862, als <cite>Les Mis&eacute;rables</cite>
88 veröffentlicht wurde, bestanden, wäre der Roman mit allen drei
89 Patentanträgen in Konflikt geraten, da all diese Dinge Jean Valjean im Roman
90 passierten. Victor Hugo hätte verklagt werden können und hätte in diesem
91 Falle verloren. Der Roman hätte verboten werden können&#160;&#8209;&#160;im
92 Endeffekt zensiert&#160;&#8209;&#160;vom Patentinhaber.
93 </p>
94
95 <p>
96 Betrachten wir nun dieses hypothetische literarische Patent:
97 </p>
98
99 <ul>
100 <li>Patentantrag 1: ein Kommunikationsprozess, der im Bewusstsein eines Lesers
101 das Konzept eines Charakters darstellt, der lange im Gefängnis gewesen ist
102 und anschließend seinen Namen ändert. </li>
103 </ul>
104
105 <p>
106 <cite>Les Mis&eacute;rables</cite> wäre auch durch dieses Patent untersagt
107 worden, weil diese Beschreibung ebenfalls zur Lebensgeschichte von Jean
108 Valjean passt. Hier ist ein weiteres hypothetisches Patent:
109 </p>
110
111 <ul>
112 <li>Patentantrag 1: ein Kommunikationsprozess, der im Bewusstsein eines Lesers
113 das Konzept eines Charakters darstellt, der moralische Wiedergutmachung
114 findet und dann seinen Namen ändert.</li>
115 </ul>
116
117 <p>
118 Jean Valjean wäre auch durch dieses Patent verboten worden.
119 </p>
120
121 <p>
122 Alle drei Patente würden die Lebensgeschichte dieses einen Charakters
123 abdecken und verbieten. Sie überlappen, aber duplizieren einander nicht
124 genau, somit können sie alle gleichzeitig gültig sein; alle drei
125 Patentinhaber hätten Victor Hugo verklagen können. Jeder einzelne von ihnen
126 hätte die Veröffentlichung von <cite>Les Mis&eacute;rables</cite> verbieten
127 können.
128 </p>
129
130 <p>
131 Auch gegen dieses Patent hätte mit
132 </p>
133
134 <ul>
135 <li>Patentantrag 1: ein Kommunikationsprozess, der einen Charakter darstellt,
136 dessen Vorname mit der letzten Silbe seines Familiennamens übereinstimmt.</li>
137 </ul>
138
139 <p>
140 durch den Namen <em>Jean Valjean</em> verstoßen werden können, aber
141 zumindest wäre dieses Patent leicht zu vermeiden gewesen.
142 </p>
143
144 <p>
145 Man könnte meinen, dass diese Ideen so simpel sind, dass kein Patentamt sie
146 ausstellen würde. Wir Programmierer sind oft von der Einfachheit der Ideen
147 erstaunt, die wirkliche Softwarepatente abdecken. So hat das Europäische
148 Patentamt beispielsweise ein Patent auf die Fortschrittsleiste ausgestellt
149 und ein Patent, um die Zahlung über Kreditkarten zu akzeptieren. Diese
150 Patente wären lachhaft, wenn sie nicht so gefährlich wären.
151 </p>
152
153 <p>
154 Andere Aspekte von <cite>Les Mis&eacute;rables</cite> hätten ebenfalls mit
155 Patenten ins Gehege kommen können. Man hätte beispielsweise ein Patent auf
156 eine fiktionalisierte Darstellung der Schlacht von Waterloo ausstellen
157 können oder ein Patent, Pariser Slang in Literatur zu verwenden. Zwei
158 weitere Klagen. Es gibt de facto keine Grenze für die Anzahl verschiedener
159 Patente, die für das Verklagen des Autors eines Werks wie <cite>Les
160 Mis&eacute;rables</cite> hätten anwendbar sein können. Alle Patentinhaber
161 würden sagen, dass sie eine Belohnung für den literarischen Fortschritt
162 verdienten, den ihre patentierten Ideen darstellen, doch diese Hindernisse
163 würden den Fortschritt in der Literatur nicht fördern, sondern behindern.
164 </p>
165
166 <p>
167 Jedoch könnte ein sehr ausgedehntes Patent all diese Streitpunkte irrelevant
168 werden lassen. Stellen Sie sich ein Patent mit ausgedehnten Ansprüchen wie
169 diesen vor:
170 </p>
171
172 <ul>
173 <li>Ein Kommunikationsprozess mit strukturierter Erzählung, die sich über viele
174 Seiten fortsetzt.</li>
175 <li>Eine Erzählungsstruktur, die manchmal einer Fugue oder Improvisation ähnelt.</li>
176 <li>Artikulierte Intrigen um die Konfrontation von bestimmten Charakteren, von
177 denen jeder dem anderen wiederum Fallen stellt.</li>
178 <li>Erzählung, die viele Gesellschaftsschichten darstellt.</li>
179 <li>Erzählung, die die Machenschaften heimlicher Verschwörung aufzeigt.</li>
180 </ul>
181
182 <p> Wer wären die Patentinhaber gewesen? Es hätte sich um andere Romanautoren,
183 vielleicht Dumas oder Balzac, handeln können, die solche Romane geschrieben
184 hätten&#160;&#8209;&#160;aber nicht unbedingt. Es wird nicht verlangt ein
185 Programm zu schreiben, um eine Softwareidee patentieren zu lassen. Wenn also
186 unsere hypothetischen literarischen Patente dem wirklichen Patentsystem
187 folgen, hätten diese Patentinhaber keine Romane schreiben müssen oder
188 Geschichten oder irgendetwas&#160;&#8209;&#160;nur
189 Patentanmeldungen. Patentschmarotzende Firmen, Unternehmen, die nichts außer
190 Drohungen und Prozessen produzieren, haben derzeit Hochkonjunktur.</p>
191
192 <p> Angesichts dieser weitreichenden Patente wäre Victor Hugo wohl niemals in
193 den Sinn gekommen zu fragen, aufgrund welcher Patente man ihn für die
194 Verwendung eines Charakters wie Jean Valjean hätte verklagen können, weil er
195 nicht einmal daran hätte denken können, einen derartigen Roman zu schreiben.</p>
196
197 <p>Diese Analogie kann Nichtprogrammierern helfen zu erkennen, was
198 Softwarepatente wirklich anrichten. Softwarepatente umfassen Eigenschaften
199 wie das Definieren von Abkürzungen in einem Textverarbeitungsprogramm oder
200 die automatische Neuberechnung von Zellinhalten in einer
201 Tabellenkalkulation. Patente decken Algorithmen ab, die Programme verwenden
202 müssen. Patente decken Aspekte von Dateiformaten wie Microsofts OOXML-Format
203 ab. Das MPEG 2-Videoformat wird durch 39 verschiedene US-Patente abgedeckt.</p>
204
205 <p>Genauso wie ein Roman mit vielen verschiedenen literarischen Patenten auf
206 einmal in Konflikt geraten könnte, kann ein Programm durch viele Patente auf
207 einmal verboten werden. Es bedeutet eine Menge Arbeit alle Patente zu
208 identifizieren, die für ein großes Programm zu gelten scheinen, sodass nur
209 eine einzige solche Untersuchung durchgeführt wurde. Eine 2004 durchgeführte
210 Untersuchung von Linux, dem Betriebssystemkern vom GNU/Linux-Betriebssystem,
211 fand 283 verschiedene US-Softwarepatente, die es abzudecken schienen. Das
212 heißt, dass jedes dieser 283 unterschiedlichen Patente irgendeinen
213 Rechenprozess verbietet, der sich irgendwo in den Tausenden von Seiten des
214 Linux-Quellcodes befindet. Zu der Zeit machte Linux etwa ein Prozent des
215 gesamten GNU/Linux-Systems aus. Wie viele Patente mag es geben, unter denen
216 ein Distributor eines Gesamtsystems verklagt werden könnte?</p>
217
218 <p>
219 Der Weg, das Verpfuschen von Softwareentwicklung durch Softwarepatente zu
220 verhindern, ist einfach: keine Autorisierung. Das sollte einfach sein, da
221 die meisten Patentrechte Regelungen gegen Softwarepatente
222 beinhalten. Typischerweise heißt es, dass <em>Software per se</em> nicht
223 patentierbar sei. Weltweit versuchen Patentämter jedoch, die Wörter zu
224 verdrehen und Patente für in Programmen umgesetzte Ideen umzusetzen. Solange
225 das nicht gestoppt ist, wird das Ergebnis alle Softwareentwickler in Gefahr
226 bringen.
227 </p>
228
229 <div class="infobox extra" role="complementary">
230 <hr />
231 <p>Die englische Originalausgabe erschien am 20. Juni 2005 bei The Guardian,
232 London, unter dem Titel <cite><span xml:lang="en" lang="en">Patent
233 absurdity</span></cite>. Hauptaugenmerk war die vorgeschlagene
234 EU-Softwarepatent-Richtlinie.<a href="#tn1" id="tn1-ref"
235 class="transnote">[1]</a></p>
236 </div>
237
238 <div class="edu-note c"><p id="fsfs">Dieser Aufsatz wurde englischsprachig in <cite><a
239 href="//shop.fsf.org/product/free-software-free-society/" xml:lang="en"
240 lang="en">Free Software, Free Society: The Selected Essays of Richard
241 M. Stallman</a></cite> veröffentlicht.</p></div>
242 </div>
243
244 <div class="translators-notes">
245
246 <!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't have notes.-->
247 <p><strong>Anmerkungen des Übersetzungsteams:</strong></p>
248 <ol id="transnote">
249 <li id="tn1"><a href="#tn1-ref">[1]</a> EU-Softwarepatent-Richtlinie
250 <em>über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen</em>.</li>
251 </ol></div>
252 </div>
253
254 <!-- for id="content", starts in the include above -->
255 <!--#include virtual="/server/footer.de.html" -->
256 <div id="footer" role="contentinfo">
257 <div class="unprintable">
258
259 <p>Bitte senden Sie allgemeine Fragen zur FSF &amp; GNU an <a
260 href="mailto:gnu@gnu.org">&lt;gnu@gnu.org&gt;</a>. Sie können auch die <a
261 href="/contact/"><span xml:lang="en" lang="en">Free Software
262 Foundation</span> kontaktieren</a>. Ungültige Verweise und andere
263 Korrekturen oder Vorschläge können an <a
264 href="mailto:webmasters@gnu.org">&lt;webmasters@gnu.org&gt;</a> gesendet
265 werden.</p>
266
267 <p>
268 <!-- TRANSLATORS: Ignore the original text in this paragraph,
269 replace it with the translation of these two:
270
271 We work hard and do our best to provide accurate, good quality
272 translations. However, we are not exempt from imperfection.
273 Please send your comments and general suggestions in this regard
274 to <a href="mailto:web-translators@gnu.org">
275
276 &lt;web-translators@gnu.org&gt;</a>.</p>
277
278 <p>For information on coordinating and contributing translations of
279 our web pages, see <a
280 href="/server/standards/README.translations.html">Translations
281 README</a>. -->
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288 Übersetzungen unserer Internetpräsenz finden Sie in der <a
289 href="/server/standards/README.translations">LIESMICH für Übersetzungen</a>.</p>
290 </div>
291
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306 There is more detail about copyright years in the GNU Maintainers
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309
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313
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316
317 <!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't want credits.-->
318 <strong>Übersetzung:</strong> Roland Zowislo <a
319 href="https://savannah.gnu.org/projects/www-de">&lt;www-de&gt;</a>, 2012.</div>
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321 <p class="unprintable"><!-- timestamp start -->
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324 $Date: 2021/09/05 10:10:09 $
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