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12 <title>Sagten Sie ‚Geistiges Eigentum‘? Eine verführerische Illusion - GNU-Projekt
13 - Free Software Foundation</title>
14
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18 <h2>Sagten Sie ‚Geistiges Eigentum‘? Eine verführerische Illusion</h2>
19
20 <p>von <strong><a href="//www.stallman.org/">Richard Stallman</a></strong></p>
21
22 <p>
23 Es ist in Mode gekommen, Urheberrecht, Patente und
24 Marken&#160;&#8209;&#160;drei separate und unterschiedliche Entitäten, die
25 drei separate und unterschiedliche Rechtsvorschriften
26 umfassen&#160;&#8209;&#160;sowie ein Dutzend andere Gesetze in einen Topf zu
27 werfen und es „geistiges Eigentum“ zu nennen. Der verzerrende und
28 irritierende Begriff setzte sich nicht zufällig durch. Firmen, die davon
29 profitieren, förderten ihn. Der einfachste Weg aus der Irritation ist den
30 Begriff gänzlich zurückzuweisen.
31 </p>
32
33 <p>
34 Laut Professor Mark Lemley, nun an der Juristischen Fakultät von Stanford,
35 ist der weitverbreitete Gebrauch des Begriffs <a
36 href="/philosophy/words-to-avoid#IntellectualProperty">„Geistiges
37 Eigentum“</a> eine Modeerscheinung, die der Gründung der
38 <em>Weltorganisation für „geistiges Eigentum“</em> (engl. <span
39 xml:lang="en" lang="en">‚World Intellectual Property Organization‘</span>,
40 WIPO) im Jahre 1967 folgte und erst in den letzten Jahren gängiger wurde
41 (WIPO ist formal eine Organisation der Vereinten Nationen, vertritt
42 tatsächlich aber die Interessen der Inhaber von Urheberrechten, Patenten und
43 Marken). [Weitverbreitete <a
44 href="https://books.google.com/ngrams/graph?content=intellectual+property&amp;year_start=1800&amp;year_end=2008&amp;corpus=15&amp;smoothing=1&amp;share=&amp;direct_url=t1%3B%2Cintellectual%20property%3B%2Cc0"
45 title="Google Books Ngram Viewer">Nutzungsdaten aus der Zeit ab ca. 1990</a>
46 / <a href="/graphics/seductivemirage.png" title="N-Gramm">Bildkopie
47 (archiviert)</a>.]
48 </p>
49
50 <p>
51 Der Begriff führt eine unschwer zu erkennende Voreingenommenheit mit sich:
52 er legt nahe, über Urheberrecht, Patente und Marken in Analogie zu
53 Eigentumsrechten materieller Objekte nachzudenken (diese Analogie steht im
54 Widerspruch zum Rechtsverständnis des Urheber-, Patent- und des
55 Markenrechts, aber nur Fachleute wissen das). Diese Gesetze sind in der Tat
56 nicht ganz wie materielles Eigentumsrecht, aber der Gebrauch des Begriffs
57 „Geistiges Eigentum“ führt Gesetzgeber dazu, sie mehr in diese Richtung zu
58 ändern. Da dies eine von Unternehmen&#160;&#8209;&#160;die Urheber-, Patent-
59 und Markenmächte ausüben&#160;&#8209;&#160;erwünschte und beabsichtigte
60 Änderung ist, sagt ihnen die Voreingenommenheit des Begriffs „Geistiges
61 Eigentum“ zu.
62 </p>
63
64 <p>
65 Die Voreingenommenheit ist Grund genug den Begriff zurückzuweisen, und man
66 hat mich häufig gebeten, einen anderen Namen für die gesamte Kategorie
67 vorzuschlagen&#160;&#8209;&#160;oder es wurden eigene (oft humorvolle)
68 Alternativen vorgeschlagen. Vorschläge wie unter anderem <em>IMPs</em> für
69 <span xml:lang="en" lang="en"><em>Imposed Monopoly Privileges</em></span>
70 (‚Aufgezwungene Monopolrechte‘) oder <em>GOLEMs</em> für <span xml:lang="en"
71 lang="en"><em>Government-Originated Legally Enforced Monopolies</em></span>
72 (in etwa durch die ‚öffentliche Hand rechtskräftig durchgesetzte
73 Zwangsmonopole‘). Manche sprechen auch von „Exklusivrechte-Regimen“, aber
74 Restriktionen „Rechte“ zu nennen, ist ein ebenso zwiespältiges Denken.
75 </p>
76
77 <p>
78 Einige dieser alternativen Namen wären eine Verbesserung, aber es ist ein
79 Fehler, „Geistiges Eigentum“ mit einem anderen Begriff zu ersetzen. Ein
80 unterschiedlicher Name wird nicht das grundlegende Problem des Begriffes
81 angehen: Überverallgemeinerung. Es gibt nicht so etwas wie ein einheitliches
82 „geistiges Eigentum“&#160;&#8209;&#160;das ist eine Illusion. Der einzige
83 Grund, warum man meint es ergebe als schlüssige Kategorie Sinn, ist der,
84 dass der weitverbreitete Gebrauch des Begriffs einen über die fraglichen
85 Gesetze fehlgeleitet hat.
86 </p>
87
88 <p>
89 „Geistiges Eigentum“ ist bestenfalls ein Sammelbecken, um ungleiche Gesetze
90 in einen Topf zu werfen. Nichtjuristen, die einen auf diese
91 unterschiedlichen Gesetze angewandten Begriff hören, neigen zu der Annahme,
92 sie würden auf einem gemeinsamen Prinzip und ähnlichen Aufgabe beruhen.
93 </p>
94
95 <p>
96 Nichts könnte der Realität ferner sein. Diese Gesetze entstanden separat,
97 entwickelten sich unterschiedlich, decken verschiedene Aktivitäten ab, haben
98 unterschiedliche Regeln und werfen andere Fragen der öffentlichen Ordnung
99 auf.
100 </p>
101
102 <p>
103 Das Urheberrecht wurde beispielsweise entworfen, um Autorschaft und Kunst zu
104 fördern, und umfasst die Einzelheiten eines Werkes. Das Patentrecht sollte
105 die Veröffentlichung nützlicher Ideen fördern, zu einem Preis, demjenigen,
106 der eine Idee veröffentlicht, ein vorläufiges Monopol darüber zu
107 geben&#160;&#8209;&#160;einem Preis, der in einigen Bereichen zu zahlen wert
108 sein kann und in anderen nicht.
109 </p>
110
111 <p>
112 Markenrecht sollte hingegen nicht irgendeine besondere Handlungsweise
113 fördern, sondern Käufern lediglich ermöglichen zu wissen, was sie
114 kaufen. Gesetzgeber haben es jedoch unter dem Einfluss des Begriffs
115 „Geistiges Eigentum“ zu einem Schema gemacht, das Anreize für Werbung
116 ermöglicht. Und das sind nur drei von vielen Gesetzen, auf die sich der
117 Begriff bezieht.
118 </p>
119
120 <p>
121 Da sich diese Gesetze unabhängig voneinander entwickelten, sind sie sowohl
122 in jedem Detail als auch ihren grundsätzlichen Zielen und Methoden
123 verschieden. Wenn man also einige Fakten zum Urheberrecht erfährt, wäre man
124 gut beraten anzunehmen, dass sich Patentrecht unterscheidet. Man wird selten
125 falsch liegen!
126 </p>
127
128 <p>
129 In der Praxis werden nahezu alle anzutreffenden allgemeinen Aussagen, die
130 mit „geistiges Eigentum“ formuliertes sind, falsch sein. Beispielsweise
131 Aussagen, dass <ins>Sinn und</ins> Zweck <ins>eine Maßnahme zur</ins>
132 „Förderung der Innovationen“ sei, aber trifft nur auf Patentrecht zu und
133 vielleicht Saatgut-Monopolen. Urheberrecht beschäftigt sich nicht mit
134 Innovation. Ein Schlager oder Roman unterliegt selbst dann dem Urheberrecht,
135 wenn es nichts Innovatives daran gibt. Markenrecht beschäftigt sich
136 <ins>ebenso</ins> nicht mit Innovation. Wenn ich einen Teeladen eröffne und
137 ihn <em>RMS-Tee</em> nennen würde, wäre das eine feststehende Marke, selbst
138 wenn ich dieselben Tees auf die gleiche Weise wie jeder andere auch
139 verkaufen würde. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisrecht<a href="#tn1"
140 id="tn1-ref" class="transnote">[*]</a> beschäftigen sich <ins>auch</ins>
141 nicht mit Innovation, höchstens am Rande. Meine Liste mit Teekunden wäre ein
142 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und hätte nichts mit Innovation zu tun.</p>
143
144 <p>
145 Man wird auch Aussagen antreffen, dass sich „geistiges Eigentum“ mit
146 „Kreativität“ befassen würde, aber das passt nun wirklich nur zu
147 Urheberrecht. Um eine patentfähige Erfindung zu machen, ist mehr als
148 Kreativität erforderlich. Marken- und das Betriebs- und
149 Geschäftsgeheimnisrecht haben nichts mit Kreativität zu tun. Der Name
150 <em>RMS-Tee</em> ist überhaupt nicht kreativ, und auch nicht meine geheime
151 Liste mit Teekunden. </p>
152
153 <p>
154 Einige sagen oftmals „geistiges Eigentum“, wenn sie tatsächlich mehr oder
155 weniger eine Reihe unterschiedlicher Gesetzen meinen. Beispielsweise
156 verhängen reiche Länder oft ungerechte Gesetze auf arme Länder, um Geld aus
157 ihnen herauszuquetschen. Einige dieser Gesetze gehören zu den sogenannten
158 „Geistiges Eigentum“-Gesetzen, und andere nicht. Dennoch greifen Kritiker
159 der Praxis oft zu dieser Bezeichnung, weil sie ihnen vertraut geworden
160 ist. Durch den Gebrauch stellen sie die Art des Problems falsch dar. Es wäre
161 besser, einen genauen Begriff wie etwa „legislative Kolonisation“ zu
162 verwenden, das trifft den Kern der Sache eher.
163 </p>
164
165 <p>
166 Laien sind nicht die einzigen, die durch diesen Begriff irregeführt
167 werden. Sogar Juraprofessoren, die diese Jurisprudenz lehren, werden durch
168 die Verführungskraft des Begriffs „Geistiges Eigentum“ geködert und
169 unaufmerksam, und geben allgemeine Aussagen ab, die im Widerspruch mit ihnen
170 bekannten Fakten stehen. Beispielsweise schrieb ein Professor im Jahr 2006:
171 </p>
172
173 <blockquote><p>
174 „Anders als ihre Nachfahren, die nun die Zügel bei der WIPO in der Hand
175 halten, hatten die Gestalter der US-Verfassung eine von Prinzipien
176 geleitete, wettbewerbsfördernde Einstellung zum geistigen Eigentum. Sie
177 wussten, dass Rechte notwendig sein könnten, aber […] sie banden dem
178 Kongress die Hände, was dessen Macht in vielfacher Hinsicht einschränkte.“
179 </p></blockquote>
180
181 <p>
182 Diese Aussage bezieht sich auf Artikel 1, Abschnitt 8, Satz 8 der
183 US-Verfassung, welche Urheber- und Patentrecht autorisiert. Dieser Satz hat
184 jedoch nichts mit Marken- und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisrecht oder
185 verschiedenen anderen zu tun. Der Begriff „Geistiges Eigentum“ führte den
186 Professor dazu, eine falsche Verallgemeinerung zu machen.
187 </p>
188
189 <p>
190 Der Begriff „Geistiges Eigentum“ führt auch zu vereinfachtem Denken. Er
191 führt dazu, sich auf die dürftige Gemeinsamkeit in der Form zu
192 konzentrieren, die diese disparaten Gesetze haben&#160;&#8209;&#160;dass sie
193 künstliche Privilegien für gewisse Parteien schaffen&#160;&#8209;&#160;und
194 die Details zu missachten, die ihr Wesen bilden: die besonderen
195 Beschränkungen, die jedes davon der Öffentlichkeit auferlegt und die
196 Konsequenzen, die daraus resultieren. Diese vereinfachte Konzentration<!--
197 auf der Form--> unterstützt einen <em>ökonomistischen</em> Ansatz auf all
198 diese Fragen.
199 </p>
200
201 <p>
202 Ökonomik funktioniert hier&#160;&#8209;&#160;wie schon so
203 oft&#160;&#8209;&#160;als Mittel für ungeprüfte Annahmen. Diese beinhalten
204 Annahmen über Werte wie dessen Produktionsumfang, nicht jedoch Freiheit und
205 Lebensweise, und faktische Annahmen, die meist falsch sind, wie
206 beispielsweise das Urheberrechte an Musik die Musiker unterstützen würde
207 oder Patente auf Medikamente die lebensrettende Forschung unterstützen
208 würde.
209 </p>
210
211 <p>
212 Ein anderes Problem besteht darin, größtenteils implizit durch den Begriff
213 „Geistiges Eigentum“, dass die besonderen Fragen im Zusammenhang mit den
214 verschiedenen Gesetzen nahezu unsichtbar sind. Diese Fragen ergeben sich aus
215 den Besonderheiten jedes Gesetzes&#160;&#8209;&#160;genau das, wozu der
216 Begriff „Geistiges Eigentum“ ermutigt zu ignorieren. Beispielsweise ist ein
217 Problem im Zusammenhang mit dem Urheberrecht, ob der gemeinsame Austausch
218 von Musik erlaubt sein sollte. Patentrecht hat damit nichts zu tun. Das
219 Patentrecht wirft Fragen auf wie etwa, ob es armen Ländern erlaubt sein
220 sollte, lebensrettende Medikamente zu produzieren und sie preiswert zu
221 verkaufen, um Leben zu retten. Urheberrecht hat mit solchen Dingen nichts zu
222 tun.
223 </p>
224
225 <p>
226 Keine diese Fragen ist ausschließlich ökonomischer Natur, und ihre
227 unökonomischen Aspekte sind sehr unterschiedlich. Die oberflächliche
228 ökonomische Überverallgemeinerung als Grundlage für ihre Erwägung zu
229 benutzen, bedeutet, die Unterschiede zu ignorieren. Beide Gesetze in den
230 Topf „Geistiges Eigentum“ zu packen, behindert das klare Denken über jedes
231 einzelne.
232 </p>
233
234 <p>
235 Somit sind jegliche Meinungen über <em>„die Frage des geistigen
236 Eigentums“</em> und etwaige Verallgemeinerungen über diese vermeintliche
237 Kategorie fast sicher töricht. Wenn man meint, dass all diese Gesetze ein
238 und derselbe Sachverhalt seien, wird man tendenziell die Meinungen aus einer
239 Auswahl mitreißender Verallgemeinerungen wählen, von denen keine etwas
240 taugt.
241 </p>
242
243 <p>
244 Die Zurückweisung von ‚Geistigen Eigentum‘ ist keine bloße philosophische
245 Neuschöpfung. Der Begriff richtet ernsten Schaden an. Apple benutzte ihn, um
246 die <a
247 href="https://www.theguardian.com/us-news/2017/mar/11/nebraska-farmers-right-to-repair-bill-stalls-apple">Debatte
248 über Nebraskas Gesetzesvorlage ‚Right to Repair‘ zu verzerren</a>. Das
249 fingierte Konzept gab Apple die Möglichkeit, seine Vorliebe für
250 Geheimhaltung in Schale zu werfen, welches in Konflikt mit den Rechten
251 seiner Kunden als angeblicher Grundsatz steht, dem Kunden und der Staat
252 nachgeben müssen.</p>
253
254 <p>
255 Wenn man einen klaren Gedanken über die Fragen im Zusammenhang mit Patenten,
256 Urheberrechten, Marken oder diversen anderen Gesetzen fassen möchte, besteht
257 der erste Schritt darin, die Idee zu vergessen, man könne sie alle in einen
258 Topf werfen und sie als separate Sachverhalte behandeln. Der zweite Schritt
259 besteht darin, die schmalen Perspektiven und vereinfachenden Bilder, die der
260 Begriff „Geistiges Eigentum“ suggeriert, zurückzuweisen. Betrachten Sie
261 jedes dieser Sachverhalte separat in seiner ganzen Fülle, und Sie haben eine
262 Chance, sie als gut zu betrachten.
263 </p>
264
265 <p>Und was die Reformation der WIPO betrifft, hier ein <a
266 href="https://fsfe.org/activities/wipo/wiwo.html" title="Auf dem Weg zur
267 „WIPO“, unter: fsfe.org 2013.">Vorschlag für eine Änderung des Namens und
268 der Grundlage der WIPO</a>.
269 </p>
270
271 <hr />
272
273 <p>
274 <b>Siehe auch:</b></p>
275 <p>Richard Stallman, <cite><a href="/philosophy/komongistan">Die kuriose
276 Geschichte von Komongistan (Zerschlagung des Begriffs „Geistiges
277 Eigentum“)</a></cite> 2015. (abgerufen 2015-04-21)
278 </p>
279
280 <p>
281 Die Länder in Afrika ähneln sich sehr viel mehr als diese Gesetze, und
282 „Afrika“ ist ein kohärentes geographisches Konzept. Dennoch verursacht über
283 „Afrika“ statt über ein bestimmtes Land zu sprechen einiges an Irritation,
284 siehe:<br />Nicolas Kayser-Bril, <cite><a
285 href="https://www.theguardian.com/world/2014/jan/24/africa-clinton">Africa
286 is not a country</a></cite>, unter: TheGuardian.com 2014. (abgerufen
287 2016-11-17)
288 </p>
289
290 <p>
291 Unterstützt die Zurückweisung dieses Begriffs:<br />Rick<!--ard -->
292 Falkvinge, <cite><a
293 href="http://torrentfreak.com/language-matters-framing-the-copyright-monopoly-so-we-can-keep-our-liberties-130714/">Language
294 Matters: Framing The Copyright Monopoly So We Can Keep Our
295 Liberties</a></cite>, unter: TorrentFreak.com 2013. (abgerufen 2016-11-17)</p>
296
297 <p>Verurteilt den Begriff „Geistiges Eigentum“ ebenso:<br />Cory Doctorow,
298 <cite><a
299 href="http://www.locusmag.com/Perspectives/2016/11/cory-doctorow-sole-and-despotic-dominion/">Sole
300 and Despotic Dominion</a></cite>, unter: Lotus, locusmag.com
301 2016. (abgerufen 2016-11-17)</p>
302
303 <div class="translators-notes">
304
305 <!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't have notes.-->
306 <p><strong>Anmerkungen des Übersetzungsteams:</strong></p>
307 <ol id="transnote">
308 <li id="tn1"><a href="#tn1-ref">[*]</a> Das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
309 wird in den USA durch eigens geschaffene Gesetze und Verordnungen
310 geregelt. In Deutschland unterliegen sie § 203, § 204 StGB und §§ 18
311 f. UWG.</li>
312 <li><p><strong>Weiterführende Referenzen</strong>:</p>
313 <ol style="list-style-type:none">
314 <li id="tn01"><a href="#tn01-ref">[&#160;]</a> Stephan Kinsella, <cite><a
315 href="https://web.archive.org/web/20120211195118/http://c4sif.org/2012/02/intellectual-property-as-an-umbrella-term-and-as-propaganda-a-reply-to-richard-stallman/">“Intellectual
316 Property” as an umbrella term and as propaganda: a reply to Richard
317 Stallman</a></cite>, unter: c4sif.org 2012 (Internet Archive). (abgerufen
318 2016-11-15)</li>
319 </ol></li></ol></div>
320 </div>
321
322 <!-- for id="content", starts in the include above -->
323 <!--#include virtual="/server/footer.de.html" -->
324 <div id="footer">
325 <div class="unprintable">
326
327 <p>Bitte senden Sie allgemeine Fragen zur FSF &amp; GNU an <a
328 href="mailto:gnu@gnu.org">&lt;gnu@gnu.org&gt;</a>. Sie können auch die <a
329 href="/contact/"><span xml:lang="en" lang="en">Free Software
330 Foundation</span> kontaktieren</a>. Ungültige Verweise und andere
331 Korrekturen oder Vorschläge können an <a
332 href="mailto:webmasters@gnu.org">&lt;webmasters@gnu.org&gt;</a> gesendet
333 werden.</p>
334
335 <p>
336 <!-- TRANSLATORS: Ignore the original text in this paragraph,
337 replace it with the translation of these two:
338
339 We work hard and do our best to provide accurate, good quality
340 translations. However, we are not exempt from imperfection.
341 Please send your comments and general suggestions in this regard
342 to <a href="mailto:web-translators@gnu.org">
343
344 &lt;web-translators@gnu.org&gt;</a>.</p>
345
346 <p>For information on coordinating and submitting translations of
347 our web pages, see <a
348 href="/server/standards/README.translations.html">Translations
349 README</a>. -->
350 Bei der Übersetzung dieses Werkes wurde mit größter Sorgfalt
351 vorgegangen. Trotzdem können Fehler nicht völlig ausgeschlossen
352 werden. Sollten Sie Fehler bemerken oder Vorschläge, Kommentare oder Fragen
353 zu diesem Dokument haben, wenden Sie sich bitte an unser Übersetzungsteam <a
354 href="mailto:web-translators@gnu.org?cc=www-de-translators@gnu.org">&lt;web-translators@gnu.org&gt;</a>.</p>
355 <p>Weitere Informationen über die Koordinierung und Einsendung von
356 Übersetzungen unserer Internetpräsenz finden Sie in der <a
357 href="/server/standards/README.translations">LIESMICH für Übersetzungen</a>.</p>
358 </div>
359
360 <!-- Regarding copyright, in general, standalone pages (as opposed to
361 files generated as part of manuals) on the GNU web server should
362 be under CC BY-ND 4.0. Please do NOT change or remove this
363 without talking with the webmasters or licensing team first.
364 Please make sure the copyright date is consistent with the
365 document. For web pages, it is ok to list just the latest year the
366 document was modified, or published.
367
368 If you wish to list earlier years, that is ok too.
369 Either "2001, 2002, 2003" or "2001-2003" are ok for specifying
370 years, as long as each year in the range is in fact a copyrightable
371 year, i.e., a year in which the document was published (including
372 being publicly visible on the web or in a revision control system).
373
374 There is more detail about copyright years in the GNU Maintainers
375 Information document, www.gnu.org/prep/maintain. -->
376 <p>Copyright &copy; 2004, 2006, 2010, 2013<ins>, 2014</ins>, 2015-2018 Richard
377 M. Stallman.</p>
378
379 <p>Dieses Werk ist lizenziert unter einer <a rel="license"
380 href="//creativecommons.org/licenses/by-nd/4.0/deed.de">Creative Commons
381 Namensnennung-Keine Bearbeitungen 4.0 International</a>-Lizenz.</p>
382
383 <!--#include virtual="/server/bottom-notes.de.html" -->
384 <div class="translators-credits">
385
386 <!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't want credits.-->
387 <strong><a
388 href="//savannah.gnu.org/projects/www-de">Übersetzung:</a></strong> Roland
389 Zowislo, 2013. Jоегg Kоhпе, 2013-2017.</div>
390
391 <p class="unprintable"><!-- timestamp start -->
392 Letzte Änderung:
393
394 $Date: 2020/07/25 21:59:36 $
395
396 <!-- timestamp end -->
397 </p>
398 </div>
399 </div>
400 <!-- for class="inner", starts in the banner include -->
401 </body>
402 </html>

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