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13
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15 <title>Gefahr aus Den Haag - GNU-Projekt - Free Software Foundation</title>
16
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20 <!--GNUN: OUT-OF-DATE NOTICE-->
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22 <!--#include virtual="/server/top-addendum.de.html" -->
23 <div class="article reduced-width">
24 <h2>Gefahr aus Den Haag</h2>
25
26 <address class="byline">von <a href="//www.stallman.org/">Richard Stallman</a></address>
27
28 <p><i>Juni 2001</i></p>
29
30 <p>
31 Die Europäer haben den Versuch, Softwarepatente in Europa einzuführen,
32 energisch bekämpft und vereitelt. Ein neuer Vertrag, der zur Zeit verhandelt
33 wird, droht Softwareentwickler in Europa und in anderen Ländern den
34 US-amerikanischen Softwarepatenten zu unterwerfen&#160;&#8209;&#160;und
35 anderen schädlichen Gesetzen aus aller Welt. Das Problem betrifft nicht nur
36 Programmierer; Autoren aller Art drohen neue Gefahren. Sogar die
37 Zensurgesetze verschiedener Länder könnten globalisiert wirken.</p>
38
39 <p>
40 Im Haager Beweisübereinkommen<a href="#tn1" id="tn1-ref"
41 class="transnote">[1]</a> geht es nicht wirklich um Patente oder
42 Urheberrecht oder Zensur, aber es beeinflusst sie alle. In dem Vertrag geht
43 es um Zuständigkeit und darum, wie ein Land die Urteile eines anderen Landes
44 behandeln soll. Die Grundidee ist durchaus vernünftig: Wenn jemand Ihr Auto
45 in Frankreich beschädigt oder einen Vertrag mit einer französischen Firma
46 verletzt, können Sie in Frankreich klagen und das Urteil dann einem Gericht
47 in welchem Land der Beklagte lebt (oder Vermögenswerte hat), zur
48 Durchsetzung vorlegen.</p>
49
50 <p>
51 Der Vertrag wird zu einem Problem, wenn er auf die Verbreitung von
52 Informationen ausgedehnt wird&#160;&#8209;&#160;weil Informationen
53 heutzutage selbstverständlich und vorhersehbar in alle Länder fließen (das
54 Internet ist eine Möglichkeit, aber nicht der einzige Weg). Die Konsequenz
55 ist, dass Sie in <strong>jedem</strong> Land, das den Vertrag unterzeichnet
56 hat, aufgrund der von Ihnen verbreiteten Informationen verklagt werden
57 könnten&#160;&#8209;&#160;und das Urteil würde vermutlich von Ihrem Land
58 vollstreckt.</p>
59
60 <p>
61 Wenn Sie beispielsweise ein Softwarepaket (gleichgültig ob frei oder nicht)
62 in Deutschland freigeben und Personen in den Vereinigten Staaten nutzen es,
63 könnten Sie wegen Verstoßes gegen irgendeines absurden US-Softwarepatents
64 verklagt werden. Dies hängt erst einmal nicht vom Haager Beweisübereinkommen
65 ab&#160;&#8209;&#160;dies könnte bereits heute geschehen. Aber derzeit
66 könnten Sie das US-Urteil ignorieren, da Sie in Deutschland davor sicher
67 sind, und der Patentinhaber weiß das. Nach dem Haager Beweisübereinkommen
68 wäre jedes deutsche Gericht verpflichtet, dass jedes deutsche Gericht das
69 US-Urteil gegen Sie durchsetzt. Praktisch würden die Softwarepatente jedes
70 Unterzeichnerlandes für alle Unterzeichnerländer gelten. Es ist nicht genug,
71 Softwarepatente aus Europa fernzuhalten, wenn amerikanische, japanische oder
72 ägyptische Softwarepatente Sie dort erreichen können.</p>
73
74 <p>
75 Aber das Patentrecht ist nicht der einzige Bereich des Gesetzes, der
76 verheerende Folgen haben könnte, wenn er durch das Haager
77 Beweisübereinkommen globalisiert würde. Angenommen, Sie veröffentlichen eine
78 Äußerung, die eine Person des öffentlichen Lebens kritisiert. Wenn Ihre
79 Äußerung in England gelesen wird, könnte diese Person Sie unter dem strengen
80 Verleumdungsgesetz des Vereinigten Königreichs verklagen. Auch wenn die
81 Gesetze Ihres Landes Ihren das Recht zusprechen, eine Person des
82 öffentlichen Lebens zu kritisieren, würden sie Ihnen unter dem Haager
83 Beweisübereinkommen möglicherweise keinen Schutz mehr bieten.</p>
84
85 <p>
86 Oder nehmen wir an, Sie veröffentlichen einen Vergleich Ihrer Preise mit
87 denen der Wettbewerber. Wird dies in Deutschland gelesen, wo vergleichende
88 Werbung verboten<a href="#tn2" id="tn2-ref" class="transnote">[2]</a> ist,
89 könnten Sie in Deutschland verklagt werden und das Urteil würde Sie überall
90 erreichen, wo auch immer Sie leben. (Nachträgliche Anmerkung: <!--Ich habe
91 Wort, dass -->Dieses Gesetz wurde in Deutschland geändert. Der Sachverhalt
92 ist der gleiche, obwohl&#160;&#8209;&#160;jedes Land könnte ein solches
93 Gesetz haben, und andere europäische Länder können noch eins haben.)</p>
94
95 <p>
96 Oder angenommen, Sie veröffentlichen eine Parodie. Wenn diese in Korea
97 gelesen wird, könnten Sie dort verklagt werden, da Korea kein Recht auf
98 Parodien anerkennt. (Nach Veröffentlichung dieses Artikels, bestätigte der
99 Koreanische Oberste Gerichtshof das Recht auf Parodie, aber das allgemeine
100 Problem bleibt.)</p>
101
102 <p>
103 Oder nehmen wir an, dass Sie politische Ansichten haben, die eine bestimmte
104 Regierung verbietet. Sie könnten in jenem Land angeklagt werden, und das
105 Urteil gegen Sie würde vollstreckt werden, ganz gleich wo Sie leben.</p>
106
107 <p>
108 Vor nicht allzu langer Zeit wurde Yahoo in Frankreich wegen Verweisen zu
109 US-Webseiten verklagt, auf denen Nazi-Andenken angeboten wurden, was in den
110 USA legal ist. Nachdem ein französisches Gericht von Yahoo Frankreich
111 verlangte, solche Verweise zu blockieren, ging Yahoo in den Vereinigten
112 Staaten vor Gericht und forderte die Entscheidung, dass das französische
113 Urteil nicht auf die amerikanische Muttergesellschaft anzuwenden sei.</p>
114
115 <p>
116 Es mag überraschend erscheinen, dass sich chinesische Dissidenten im Exil in
117 den Fall einmischten, um Yahoo zu unterstützen. Aber sie wussten, was sie
118 taten&#160;&#8209;&#160;ihre Demokratisierungsbewegung hängt vom Ergebnis
119 ab.</p>
120
121 <p>
122 Schließlich ist der Nationalsozialismus nicht die einzige politische
123 Ansicht, die in bestimmten Orten verboten ist. Kritik an der chinesischen
124 Regierung ist auch verboten&#160;&#8209;&#160;in China. Wenn ein
125 französisches Gericht gegen Nazi-Äußerungen in den USA oder in Ihrem Land
126 durchsetzbar ist, ist ein chinesisches Urteil gegen Äußerungen gegen die
127 chinesische Regierung möglicherweise ebenfalls dort durchsetzbar. (Dies
128 könnte der Grund dafür sein, dass China den Verhandlungen über das Haager
129 Beweisübereinkommen beigetreten ist.) Die chinesische Regierung kann ihr
130 Zensurgesetz leicht so anpassen, dass das Haager Beweisübereinkommen darauf
131 anzuwenden wäre; sie muss lediglich Privatpersonen (und Regierungsbehörden)
132 das Recht einräumen, dissidente Veröffentlichungen zu verklagen.</p>
133
134 <p>
135 China ist nicht das einzige Land, das Kritik an der Regierung verbietet;
136 während dieser Text entsteht, klagt die Regierung von Victoria (Australien),
137 um ein Buch namens <cite xml:lang="en" lang="en">Victoria Police
138 Corruption</cite> zu unterdrücken, mit der Begründung, dass es &#8222;die
139 Gerichte schockiert&#8220;. Dieses Buch ist im Internet außerhalb
140 Australiens verfügbar. Australien ist ein Teilnehmer des Haager
141 Beweisübereinkommen; wenn der Vertrag für solche Fälle gilt, könnte ein
142 australisches Gerichtsurteil gegen das Buch verwendet werden, um es anderswo
143 zu unterdrücken.</p>
144
145 <p>
146 Unterdessen sehen sich Werke, die den Islam kritisieren zunehmender Zensur
147 in Ägypten, ebenfalls ein Teilnehmer des Haager Beweisübereinkommens,
148 ausgesetzt; auch dies könnte durch das Haager Beweisübereinkommen
149 globalisiert werden.</p>
150
151 <p>
152 Amerikaner können sich auf den Ersten Verfassungszusatz stützen, um sich vor
153 ausländischen Urteilen gegen ihre Redefreiheit zu schützen. Der
154 Vertragsentwurf ermöglicht es den Gerichten, ein ausländisches Urteil zu
155 ignorieren, das &#8222;offensichtlich unvereinbar mit der öffentlichen
156 Ordnung&#8220; ist. Das ist ein strenges Kriterium, daher können Sie sich
157 nicht darauf verlassen, dass es Sie schützt, nur weil Ihr Verhalten dort, wo
158 Sie leben, legal ist. Was genau es abdeckt, entscheidet der jeweilige
159 Richter. Es ist unwahrscheinlich, dass Sie gegen weitreichende ausländische
160 Interpretationen von Urheberrecht, Warenzeichen oder Softwarepatenten
161 helfen, aber US-Gerichte können es nutzen, um direkte Zensururteile
162 zurückzuweisen.</p>
163
164 <p>
165 Doch selbst das wird nicht helfen, wenn Sie etwas im Internet
166 veröffentlichen, weil Ihr Internetdienstanbieter (<abbr xml:lang="en"
167 lang="en" title="Internet Service Provider">ISP</abbr>) in anderen Ländern
168 entweder Vermögenswerte hat oder weltweit durch größere ISPs kommuniziert,
169 die sie haben. Ein Zensururteil gegen Ihre Webseite, oder Sonstiges, könnte
170 gegen Ihren ISP oder den ISP Ihres ISPs in jedem anderen Land, wo
171 Vermögenswerte vorhanden sind, durchgesetzt werden&#160;&#8209;&#160;und wo
172 es keine <span xml:lang="en" lang="en">Bill of Rights</span><a href="#tn3"
173 id="tn3-ref" class="transnote">[3]</a> gibt und die Redefreiheit nicht
174 denselben hohen Stellenwert wie in den USA genießt. Als Reaktion wird der
175 ISP Ihre gesamte Internetpräsenz abschalten. Das Haager Beweisübereinkommen
176 würde Vorwände für Rechtsstreitigkeiten globalisieren, nicht aber den Schutz
177 bürgerlicher Freiheiten, so dass lokaler Schutz umgangen werden könnte.</p>
178
179 <p>
180 Scheint es weit hergeholt, Ihren ISP zu verklagen? Das geschieht
181 bereits. Als der multinationale Konzern Danone ankündigte, in Frankreich
182 Fabriken zu schließen, eröffnete Olivier Malnuit eine Webseite,
183 jeboycottedanone.com, um dies zu kritisieren (der Name ist Französisch für
184 &#8222;Ich boykottiere Danone&#8220;). Danone verklagte nicht nur ihn,
185 sondern auch das Website-Hosting-Unternehmen und die
186 Domainnamen-Registrierungsstelle wegen &#8222;Fälschung von
187 Waren&#8220;&#160;&#8209;&#160;und erhielt im April 2001 ein Urteil, das es
188 Malnuit untersagte, den Namen &#8222;Danone&#8220; entweder im Domainnamen
189 oder im Text der Webseite zu erwähnen. Noch bezeichnender ist, dass der
190 Registrar die Domain vor Angst schon gelöscht hatte, bevor das Gericht das
191 Urteil gesprochen hatte.</p>
192
193 <p>
194 Die natürliche Antwort für französische Dissidenten ist, ihre Kritik an
195 Danone außerhalb Frankreichs zu veröffentlichen, wie chinesische Dissidenten
196 ihre Kritik an China außerhalb Chinas veröffentlichen. Doch das Haager
197 Beweisübereinkommen würde es Danone ermöglichen, sie überall
198 anzugreifen. Vielleicht würde sogar dieser Artikel durch seinen ISP oder vom
199 ISP seines ISPs unterdrückt.</p>
200
201 <p>
202 Die potenzielle Auswirkung des Vertrags beschränkt sich nicht auf bereits
203 geltende Gesetze. Wenn 50 Länder wissen, dass ihre Gerichtsurteile in ganz
204 Nordamerika, Europa und Asien durchgesetzt werden könnten, würden sie in
205 große Versuchung geraten, Gesetze genau für diesen Zweck zu verabschieden.</p>
206
207 <p>
208 Nehmen wir beispielsweise an, dass Microsoft Programmiersprachen und
209 Netzwerkprotokolle gerne unter sein Copyright bringen möchte. Es könnte sich
210 an ein kleines, armes Land wenden mit dem Angebot, dort 20 Jahre lang
211 jährlich 50 Millionen Dollar auszugeben, wenn dieses Land nur ein Gesetz
212 beschließt, das die Implementierung von Microsofts Sprachen oder Protokollen
213 als Urheberrechtsverletzung darstellt. Sie können sicherlich irgendein Land
214 finden, das das Angebot annehmen würde. Falls Sie dann ein kompatibles
215 Programm erstellen, könnte Microsoft Sie in diesem Land verklagen, und
216 gewinnen. Wenn die Richter zu Gunsten Microsofts entscheiden und die
217 Verbreitung Ihres Programms verbieten, würden die Gerichte in Ihrem Land das
218 Urteil vollstrecken, gemäß dem Haager Beweisübereinkommen.</p>
219
220 <p>
221 Scheint dies unwahrscheinlich? Im Jahr 2000 hat Cisco Liechtenstein
222 gedrängt, ein kleines europäisches Land, um Softwarepatente zu
223 legalisieren. Und IBMs Cheflobbyist drohte vielen europäischen Regierungen
224 mit der Beendigung der Investition, wenn sie keine Softwarepatente
225 unterstützten. Unterdessen drängten US-Handelsvertreter das Land Jordanien
226 im Nahen Osten, Patente auf Mathematik zuzulassen.</p>
227
228 <!-- The following link is dead, disabled - mhatta 2002/9/30 -->
229 <!--
230 <A HREF="http://www.usjoft.com/usjoft/memopro/memopro.html">
231 patents on
232 mathematics</A>.<p>
233 -->
234 <p>
235 <a href="https://tacd.org/">Ein Treffen von Verbraucherorganisationen</a><a
236 href="#tn4" id="tn4-ref" class="transnote">[4]</a> empfahl im Mai 2001,
237 Patente, Urheberrechte und Warenzeichen (&#8222;geistiges Eigentum&#8220;)
238 vom Geltungsbereich des Haager Beweisübereinkommens auszuschließen, weil
239 diese Gesetze erheblich zwischen den Ländern variieren.</p>
240
241 <p>
242 Das ist eine gute Empfehlung, löst aber nur einen Teil des Problems. Patente
243 und bizarre Erweiterungen des Urheberrechts sind nur zwei von vielen
244 Entschuldigungen, die zur Unterdrückung von Veröffentlichungen in bestimmten
245 Ländern eingesetzt werden. Um das Problem grundsätzlich zu lösen, sollten
246 alle Fälle in denen es über die Rechtmäßigkeit der Verbreitung und
247 Übertragung von Informationen geht von der Globalisierung durch den Vertrag
248 ausgeschlossen werden, und nur das Land, von wo der Verteiler bzw. Sender
249 operiert, sollte zuständig sein.</p>
250
251 <p>
252 <!-- link dead, disabled - yavor, 24 Apr 2007 -->
253 <!-- ; for more information, see
254 <a href="http://www.noepatents.org/hague">
255 http://www.noepatents.org/hague</a>.
256 -->
257 In Europa arbeiten Menschen aktiv gegen Softwarepatente, um das Haager
258 Beweisübereinkommen zu ändern. In den USA übernimmt die <span xml:lang="en"
259 lang="en">Consumer Project for Technology</span> die Federführung, weitere
260 Information finden Sie unter <a
261 href="http://www.cptech.org/ecom/jurisdiction/hague.html">cptech.org</a>.</p>
262
263 <p>
264 Eine diplomatische Konferenz soll heute (6. Juni 2001) mit der Arbeit an den
265 Einzelheiten des Haager Beweisübereinkommen beginnen. Wir sollten die
266 Ministerien und die Öffentlichkeit so schnell wie möglich über die möglichen
267 Gefahren aufklären.</p>
268
269 <hr class="column-limit" />
270
271 <!-- link dead, disabled - yavor, 24 Apr 2007 -->
272 <!--
273 You can read a draft of the Hague
274 treaty <a href="http://www.hcch.net/e/conventions/draft36e.html">
275 here</a>.</p>
276 -->
277 <p>
278 Weitere Informationen über Probleme mit dem Haager Übereinkommen finden Sie
279 unter <a
280 href="https://web.archive.org/web/20210507012748/http://web.lemuria.org/DeCSS/hague.html">web.lemuria.org</a>.</p>
281 </div>
282
283 <div class="translators-notes">
284
285 <!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't have notes.-->
286 <p><strong>Anmerkungen der ÜbersetzerInnen:</strong></p>
287 <ol id="transnote">
288 <li id="tn1"><a href="#tn1-ref">1.</a> <em>Haager Übereinkommen über die
289 Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen</em></li>
290 <li id="tn2"><a href="#tn2-ref">2.</a> Seit dem 14. Juli 2000 ist in
291 Deutschland vergleichende Werbung aufgrund einer EG-Richtlinie (unter
292 bestimmten Vorgaben) erlaubt und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
293 (UWG) geregelt. Aussagen müssen bspw. der Wahrheit entsprechen und objektiv
294 nachprüfbar sein sowie (vergleichende) Werbung nicht irreführend sein und
295 darf Wettbewerber nicht verunglimpfen oder herabsetzen. Vergleichende
296 Werbung war nur mit der Unkenntlichmachung des Konkurrenzproduktes
297 erlaubt.</li>
298 <li id="tn3"><a href="#tn3-ref">3.</a> Die ersten zehn Zusatzartikel zur
299 Verfassung der Vereinigten Staaten</li>
300 <li id="tn4"><a href="#tn4-ref">4.</a> Der Transatlantische
301 Verbraucherdialog (<abbr xml:lang="en" lang="en" title="Trans-Atlantic
302 Consumer Dialog">TACD</abbr>), gegründet 1998, ist ein Zusammenschluss von
303 50 europäischen und 27 amerikanischen Verbraucherorganisationen (Stand:
304 2011). Siehe auch <a
305 href="http://ec.europa.eu/consumers/cons_issue/tacd_de.htm">EUROPA -
306 TACD</a>.</li>
307 </ol></div>
308 </div>
309
310 <!-- for id="content", starts in the include above -->
311 <!--#include virtual="/server/footer.de.html" -->
312 <div id="footer" role="contentinfo">
313 <div class="unprintable">
314
315 <p>Bitte senden Sie allgemeine Fragen zur FSF &amp; GNU an <a
316 href="mailto:gnu@gnu.org">&lt;gnu@gnu.org&gt;</a>. Sie können auch die <a
317 href="/contact/"><span xml:lang="en" lang="en">Free Software
318 Foundation</span> kontaktieren</a>. Ungültige Verweise und andere
319 Korrekturen oder Vorschläge können an <a
320 href="mailto:webmasters@gnu.org">&lt;webmasters@gnu.org&gt;</a> gesendet
321 werden.</p>
322
323 <p>
324 <!-- TRANSLATORS: Ignore the original text in this paragraph,
325 replace it with the translation of these two:
326
327 We work hard and do our best to provide accurate, good quality
328 translations. However, we are not exempt from imperfection.
329 Please send your comments and general suggestions in this regard
330 to <a href="mailto:web-translators@gnu.org">
331
332 &lt;web-translators@gnu.org&gt;</a>.</p>
333
334 <p>For information on coordinating and contributing translations of
335 our web pages, see <a
336 href="/server/standards/README.translations.html">Translations
337 README</a>. -->
338 Bei der Übersetzung dieses Werkes wurde mit größter Sorgfalt
339 vorgegangen. Trotzdem können Fehler nicht völlig ausgeschlossen
340 werden. Sollten Sie Fehler bemerken oder Vorschläge, Kommentare oder Fragen
341 zu diesem Dokument haben, wenden Sie sich bitte an unser Übersetzungsteam <a
342 href="mailto:web-translators@gnu.org?cc=www-de-translators@gnu.org">&lt;web-translators@gnu.org&gt;</a>.</p>
343 <p>Weitere Informationen über die Koordinierung und Einsendung von
344 Übersetzungen unserer Internetpräsenz finden Sie in der <a
345 href="/server/standards/README.translations">LIESMICH für Übersetzungen</a>.</p>
346 </div>
347
348 <!-- Regarding copyright, in general, standalone pages (as opposed to
349 files generated as part of manuals) on the GNU web server should
350 be under CC BY-ND 4.0. Please do NOT change or remove this
351 without talking with the webmasters or licensing team first.
352 Please make sure the copyright date is consistent with the
353 document. For web pages, it is ok to list just the latest year the
354 document was modified, or published.
355
356 If you wish to list earlier years, that is ok too.
357 Either "2001, 2002, 2003" or "2001-2003" are ok for specifying
358 years, as long as each year in the range is in fact a copyrightable
359 year, i.e., a year in which the document was published (including
360 being publicly visible on the web or in a revision control system).
361
362 There is more detail about copyright years in the GNU Maintainers
363 Information document, www.gnu.org/prep/maintain. -->
364 <p>Copyright &copy; 2001, 2021 Richard Stallman.</p>
365
366 <p>Dieses Werk ist lizenziert unter einer <a rel="license"
367 href="//creativecommons.org/licenses/by-nd/4.0/deed.de">Creative Commons
368 Namensnennung-Keine Bearbeitungen 4.0 International</a>-Lizenz.</p>
369
370 <!--#include virtual="/server/bottom-notes.de.html" -->
371 <div class="translators-credits">
372
373 <!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't want credits.-->
374 <strong>Übersetzung:</strong> Christian Siefkes, 2001. Joerg Kohne, 2013.</div>
375
376 <p class="unprintable"><!-- timestamp start -->
377 Letzte Änderung:
378
379 $Date: 2022/01/17 09:09:46 $
380
381 <!-- timestamp end -->
382 </p>
383 </div>
384 </div>
385 <!-- for class="inner", starts in the banner include -->
386 </body>
387 </html>

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